Am 21. Mai 2013 fand in der Mensa des Alzeyer Gymnasiums am Römerkastell eine Infoveranstaltung mit dem Titel „Die extreme Rechte im Land. Tatort Rheinland-Pfalz“ statt. Die gleichnamige Ausstellung der Heinrich Böll Stiftung reist seit 2005 durch das Bundesland und die Arbeitsgemeinschaft „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ des Römerkastells lud eine Expertin ein, um in den Dialog mit ihr einzusteigen.
Das Projekt „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ ist eine europaweite Aktion der Schulen gegen Rechtsextremismus, der das Gymnasium im November 2002 beitrat und seither in diesem Bereich aktiv ist. So hielt eine führende Mitarbeiterin des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, die in der 2008 gegründeten Präventionsagentur „Gegen Rechts“, einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums Rheinland-Pfalz, die gegen die Rechte im Land vorgeht, einen Vortrag. Die junge Frau erläuterte die außergewöhnliche Entwicklung des Rechtsextremismus. An einigen Filmbeispielen verdeutlichte sie, wie rechtsextreme Organisationen ein Zusammengehörigkeitsgefühl z.B. durch gemeinsame Erlebnisse wie Segeltörns oder die Propagierung roher Gewalt vermitteln. Dazu zählt exemplarisch die Organisation „For A White World“. In ihrer Präsentation stellte sie dar, wo und wie der Verfassungsschutz in die rechte Szene eingreifen kann. Allerdings beschränken sich die Eingriffsmöglichkeiten auf die „Verhaltensebene“, d.h. wenn die Anhänger Straf- oder Gewalttaten begehen. Die wichtigste Ebene sei jedoch die Einstellungsebene, betonte sie. Denn Nationalsozialismus und Rechtsextremismus entstünden nicht bei Kundgebungen und Aufmärschen, sondern im Kopf. Das Land Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2011 700 Rechtsextreme zu verzeichnen, wobei nur jene als solche registriert werden können, die sich auf der Verhaltensebene auffällig gezeigt haben, nicht eben jene, deren Gedanken rechtsgerichtete Züge haben. Auch im Kreistag Alzey-Worms erhielt die NPD bei der letzten Wahl ein Mandat, der Kandidat ist heute jedoch parteilos. Im Durchschnitt kommen im Land Rheinland-Pfalz auf 100.000 Einwohner etwa 18 Rechtsextreme, der Bundesdurchschnitt liegt höher bei 27 Rechtsextremen pro 100.000 Einwohner. Es gilt zwei Großgruppen der rechtsextremen Szene zu unterscheiden: Die erste Gruppe ist aktionsorientiert. Dazu gehört die rechtsextreme Musikszene und andere eher lose organisierte subkulturelle Szenen, die nicht definitiv das rechte Gedankengut ansprechen, in ihren Inhalten aber durchblicken lassen. Die zweite verbreitete Orientierung beschreibt diskursorientierte Gruppen, jene unter der man Parteien wie die NPD und intellektuelle Rechtsextreme zusammenfasst, die auf die inhaltliche Auseinandersetzung fokussiert sind. Außerdem wurde klar, welch starke Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den rechtsextremen Organisationen herrscht. Die Expertin des Verfassungsschutzes legte die massiven Veränderungen im Rechtsextremismus klar dar, der sich von starren Grundsätzen zu losen Strukturen entwickelte, Aktionismus und öffentliche Präsenz verstärkte, was eine Zunahme von Aggressivität und Autorität bedeutet. Auch die Neonazis gehen mit der Zeit, sie nutzen das Internet, neue Medien, Graffiti und QR-Codes, um damit ihre bevorzugte Zielgruppe, die Jugendlichen, besser zu erreichen. So beobachtet der Verfassungsschutz die Zunahme von Grauzonen, die es dem Staat schwer machen, klar zu klassifizieren und zu überwachen. Dies geschieht durch das Aufgreifen aktueller Themen, wie z.B. der gemeinsamen Gestaltung eines Spielplatzes, der Präsentation vermeintlich „einfacher“ Lösungen zu gesellschaftlichen Problemen mit implizitem Transport der Ideologie und einer niedrigen Einstiegsschwelle. Eine solche Grauzone stellt beispielsweise die „Reichsbürgerbewegung “ dar, deren Mitglieder glauben, es gäbe das „Deutsche Reich“ noch, sich in ihrem festen Glauben daran eigene Ausweise erstellen und eine eigene Polizei unterhalten.
Bevorzugte Adressaten der rechtsgerichteten Propaganda sind Jugendliche. Mit typisch „rechten“ Begriffen werden sie sie auf Schulhöfen oder Jugendclubs angesprochen und die Jugendorganisation der NPD bemüht sich dem Verlangen vieler Jugendlicher „anders zu sein“ entgegenzukommen. Mit dem Rückzug der demokratischen Elemente in manchen Regionen des Landes greifen viele Jugendliche auf vorhandene rechte Angebote zurück, sodass es der NPD in Sachsen- Anhalt gelang, fast 13% der Erst- und Jungwählerstimmen zu gewinnen. Jedoch gibt es viele Gegenmaßnahmen- und organisationen, wie z.B. „Aktiv Gegen Rechts“ und die Schulaktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Außerdem hat das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 eine Erklärung gegen den Rechtsextremismus unterzeichnet, die Hilfsprogramme für Ausstiegswillige zur Verfügung stellen. Überdies wird auf die frühzeitige Auseinandersetzung und Information über Rechtsextremismus gesetzt. Dabei geht es nicht um Bestrafung, sondern ein Bewusstsein der Schüler für Toleranz und die Wahrung der Menschenrechte als elementare Bestandteile des alltäglichen Umgangs zu entwickeln und aktiv zu leben.
Die anschließende Diskussion ließ Raum für Fragen beispielsweise über die Einflussmöglichkeiten des Staates gegen Rechts vorzugehen oder mögliche Zusammenhänge zwischen gewaltbereiten Fußballanhängern und rechter Gesinnung. Brigitte Maurer, Sozialkundelehrerin am Römerkastell, zog mit ihren Kollegen Michael Steuer und Julia Janson ein positives Resümee: „Die Schüler waren sehr interessiert und zeigten sich zugleich sehr betroffen. Viele fühlen sich hilflos angesichts der ausufernden Gewalt. Sinn der Veranstaltung war es, die Schüler zu informieren, ihr Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen und sie zu ermutigen, mit ihrem Verhalten anderen ein gutes Beispiel zu liefern.“
Nina Jakob
